Magazin, Vol. 3: Digitalisierung
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„Wenn ich an Staatstrojaner denke, schlafe ich nicht schlechter“

Messe © Max Dauven

Die Welt wird digital und damit auch Staat und Verwaltung. Während in Ländern in Südostasien E-Governance schon zum Alltag gehört, hinken viele Staaten wie auch etwa Deutschland hinterher. Im Interview mit 42 erklärt Prof. Dr. Wolfgang Drechsler von der Technischen Universität Tallinn, wie real die Angst vor einem gläsernen Menschen ist, warum E-Governance für die EU entscheidend ist und er E-Health für sinnvoll hält.

 


 

Herr Prof. Drechsler – der Staat ist papierlos organisiert: Es gibt nur noch eine Karte im Portemonnaie, auf der die Treuepunkte für den Supermarkt vermerkt sind und die ebenso den Ausweis ersetzt. Bei Wahlen muss keiner mehr das Haus verlassen, es genügt, den Laptop aufzuklappen, und die Steuererklärung reicht man auch nur noch online ein. Wie weit ist diese Form der E-Governance-Zukunft in Europa noch entfernt?

Länder, die E-Governance als Priorität sehen, also die Digitalisierung von Staat und Verwaltung in Aktion, und die die technische Kompetenz haben, werden nach meiner Einschätzung ein bis zwei Jahre brauchen, um eine fast 100-prozentige Umsetzung zu erreichen. In Deutschland rechne ich mit fünf bis zehn Jahren.

Wie kommt es zu diesen unterschiedlich schnellen Entwicklungen?

Deutschland priorisiert die Digitalisierung nicht sonderlich. Wir haben in Deutschland viele Räte, Beiräte und Reden, die sich mit diesem Thema beschäftigen – die gibt es wie Sand an der Ostsee. Aber umgesetzt wird nur verzögert. Diese Verzögerung hat auch etwas mit der deutschen Geschichte und dem gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Umfeld zu tun, das sehr auf Sicherheit, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit bedacht ist und für Ausprobieren oder Agilität nur wenig Platz lässt – auch wenn es natürlich Gegenbeispiele gibt.

Würden Sie sagen, in Deutschland scheitert es bisher eher am politischen Willen zur Umsetzung als an den technischen Voraussetzungen?

Ganz eindeutig. Und zwar fehlt nicht nur der politische Wille, sondern eben auch der gesellschaftliche.

Stichpunkt „Datenschutz“: Stehen die Menschen in Deutschland E-Governance im Vergleich zu anderen europäischen Staaten skeptischer gegenüber?

Man kann das sicher so einschätzen; das zeigen bisher fast alle empirischen Untersuchungen. Diese Skepsis existiert übrigens in fast allen politischen Lagern. Natürlich geht sie, wie schon gesagt, auf die historische Erfahrung in Deutschland zurück, auf ein großes Misstrauen dem Staat gegenüber. Die meisten Deutschen halten den Staat zwar für kompetent, am Ende aber auch für potenziell gefährlich. Dazu kommt eine extrem juristisch geprägte, verrechtlichte Kultur, die es in vergleichbarer Form sonst kaum noch gibt. Für Richter und Gerichte ist technologischer Fortschritt nicht besonders wichtig. In der gesellschaftlichen Diskussion werden oft Stimmen laut, die sagen: Wir hätten gerne alle unsere Rechte, alle unsere Sicherheiten, aber auch die Bequemlichkeit der digitalisierten Welt. Beides zur gleichen Zeit kann man zwar fordern, aber nicht haben, zumindest nicht so einfach. Das ist bei der Digitalisierung genauso wie bei der inneren Sicherheit, die eben auch ihren Preis hat.

In Deutschland macht die rechtliche Seite demnach mehr Schwierigkeiten als die technische …

Ohne Zweifel. Die rein technische Kompetenz in Deutschland ist sicherlich nicht weltführend, aber doch sehr gut. Digitale Unterschrift, digitale Zusammenarbeit, eine gesamtheitlich digitalisierte Verwaltung und damit am Ende eventuell auch eine Transformation in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in Deutschland zu realisieren, die wir allerdings auch global weniger sehen, als oft vermutet wurde – das wäre technisch überhaupt kein Problem.

„Es ist sicherlich richtig, dass die Digitalisierung digital versierten Leuten einen größeren Zugang zur gesellschaftlichen und politischen Realität bietet“

 

Nicht alle Menschen haben einen gleich guten Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologie. Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass Teile der Gesellschaft ausgeschlossen werden, zum Beispiel ältere Menschen?

Alter oder Armut sind weniger problematisch, als man vielleicht denkt. In den meisten Untersuchungen gibt es, gerade global gesehen, keinen Zusammenhang zwischen Einkommen oder Sozialstatus und Onlinezeit, zumindest sicherlich keinen linearen. Die Frage ist allerdings, was online gemacht wird, also ob etwa Süßwaren sortiert werden oder sich informiert wird. Dennoch ist die digitale Kluft – also der ungleiche Zugang von Bevölkerungsgruppen zu Informations- und Kommunikationstechnologie – natürlich real; das Problem wird aber heute noch häufig durch analoge Alternativen gelöst, die etwa in Estland von der Rechtskanzlerin, die auch Ombudsfrau ist, als eine Art Bürgerrecht verstanden werden. Es ist sicherlich richtig, dass die Digitalisierung digital versierten Leuten einen größeren Zugang zur gesellschaftlichen und politischen Realität bietet.

Als Drohkulisse existiert in der Diskussion immer wieder der gläserne Mensch, auch Staatstrojaner werden ins Spiel gebracht. Für wie real halten Sie diese Gefahren?

Wenn ich an Staatstrojaner denke, schlafe ich nicht schlechter vor Angst. Was den gläsernen Menschen anbetrifft, also die durch den Verlust der Hoheit über die eigenen Daten völlig transparente Version des modernen Menschen, inklusive seiner Gewohnheiten, Interessen und Neigungen, die sonst zu Recht als Kern der Privatsphäre gelten, so ist die Frage der Gefahr weniger eine rein staatliche, sondern vor allem auch eine wirtschaftliche – und ich halte diesen Zug für abgefahren: Man sollte davon ausgehen, dass es keine privaten Onlineaktivitäten gibt. Eigentlich wissen wir das auch, sind aber oft noch träger als privatsphärenbewusst. Insofern ist die Problematik des gläsernen Menschen real. Hier stellt sich dann die Frage nach dem Vertrauen in den Staat, und da differenzieren wir nicht oft genug zwischen einer Abwesenheit von Angst und dem Zutrauen zu einer kompetenten, altmodisch gesagt redlichen Verwaltung. Diese Haltung besagt: Ich vertraue dem Staat und der Bürokratie. Sie haben zwar meine Daten, aber ich weiß, dass sie verantwortlich damit umgehen und in meinem Sinne handeln. Jene meint: Ich bin mir gar nicht mal so sicher, ob die mein Bestes wollen, aber ich habe keine Angst vor diesen Hänschen, und der Staatsapparat stellt keine Bedrohung oder Gefahr für mich dar. Letztere haben Sie oft in sehr kleinen Ländern, in denen der Unterschied zwischen „denen da oben“ und „uns“ weniger gefühlt wird.

Die unterschiedlich stark ausgeprägten Vorbehalte der Menschen in den verschiedenen Ländern Europas scheinen einer der entscheidenden Punkte dafür zu sein, dass europäische Länder in der Durchsetzung von E-Governance teilweise noch nicht so weit sind.

Wenn Sie „weit“ sagen, gehen Sie von einem naturgegebenen Prozess aus. Die besten E-Governance-Länder zeichnen sich aber meines Erachtens dadurch aus, dass sie abwägen, wie viel Technologisierung sie wollen: dass sie nicht alles umsetzen, was technologisch machbar wird, und stattdessen dieses mit dem abgleichen, was wünschenswert ist. Das heißt: Nicht das unkritische Übernehmen von technologischen Entwicklungen, sondern das zwar kritische, aber im Prinzip positive und in der Tat Entwicklungs- und Zukunftsorientierte scheint der Schlüssel zum Erfolg zu sein. Die Bedenkenträgerei in Deutschland beispielsweise ist allerdings schon auf Weltmeisterniveau und steht in keinem rechten Verhältnis mehr zur Notwendigkeit solcher Erwägungen.

Welche Länder sehen Sie in Europa als Vorbilder für die Umsetzung von E-Governance?

Das kommt darauf an, ob ich die rein technische Durchsetzung beurteile oder ob ich ein sorgfältiges Abwägen priorisiere. Insgesamt würde ich sagen, dass die führenden Länder in Europa, wenn auch in verschiedenen Aspekten, Finnland, Dänemark, Estland und in gewisser Weise auch England sind, wobei Finnland gerade dadurch erfolgreich ist, dass es weniger technogetrieben als technobasiert handelt.

Was können sich andere Länder in Europa von diesen vieren abschauen?

Wenn die Beurteilung der Digitalisierung von Regierung und Verwaltung wirklich so stark gesellschaftlich konditioniert ist, wie es scheint, ist es sinnvoll, nicht direkt die Modelle oder Einzellösungen anderer Staaten zu übernehmen, sondern von ihnen zu lernen: Was haben die richtig gemacht? Was wollen wir? Können wir das bei uns gebrauchen und integrieren? Dieses Auswählen und Adaptieren ist wichtig, wie ja immer bei Verwaltungsreformen. Was die erfolgreichen Länder auszeichnet, ist, dass sie die Digitalisierung auf Regierungsebene hoch priorisieren. Dass dort nicht nur geredet, sondern auch umgesetzt wird. Das klingt klischeehaft, ist aber wirklich der Fall. Außerdem ist es wohl wichtig, dass ein genereller Nutzer-, also BürgerInnen-zentrierter Verwaltungsreformansatz mit diesen Maßnahmen zusammen implementiert wird. Einfach nur zu digitalisieren, bringt relativ wenig. Übrigens kommt es durch die Digitalisierung eher zu einer Verbesserung des Verwaltungshandelns denn zu einer Reduktion des öffentlichen Dienstes, was aber, wenn man an „Public Value Creation“ denkt und weniger neoliberalen Modellen verhaftet ist, ganz und gar keine schlechte Sache ist.

„Digitalisierung ist immer ambivalent, wie eigentlich alle Technisierung“

 

Blicken wir mal über Europa hinaus. Welche Länder sind weltweit Vorreiter bezüglich der Implementierung von E-Governance?

Wenn ich gefragt werde, was die großen Herausforderungen unserer Zeit sind, nenne ich immer zwei: Das eine ist die Digitalisierung, und das andere ist „The Rise of Asia“. Unsere Welt verschiebt sich auf allen Ebenen mehr und mehr nach Ost- und Südostasien, auch nach Südasien. Das ist auch rein bevölkerungsmäßig das Zentrum der Welt. Das führende Land in E-Governance ist meines Erachtens nach – und die meisten Rankings geben mir da Recht – Singapur, das zweitbeste wahrscheinlich Südkorea. In Europa gibt es kein Land, das mit Singapur mithalten kann, und der Grund ist, dass Singapur eine hochkompetente, außerordentlich auf die BürgerInnen fokussierte und dadurch auch legitimierte Verwaltung besitzt, die das Mandat und die Fähigkeit hat, Digitalisierung durchzusetzen, wo sie als sinnvoll erkannt wird. Asien zeigt aber eben auch, wie E-Governance im Primärinteresse der Regierung aussehen kann; einfach zu postulieren, E-Governance müsse den Bürgerinnen und Bürgern nützen, geht am Phänomen vorbei.

Fungiert China mit den Möglichkeiten der Gesichtserkennung und den sozialen Kreditpunkten, die zur sozialen Kontrolle genutzt werden, für westliche Gesellschaften als abschreckendes Beispiel?

Digitalisierung ist immer ambivalent, wie eigentlich alle Technisierung. Es gibt einen schönen Vergleich, der das illustriert: E-Governance ist wie MNG, also wie Mononatriumglutamat. Das ist eine Substanz, die besonders Chinarestaurants manchmal zum Essen hinzufügen und die bestimmte Geschmacksrichtungen nicht verändert, sondern vorhandene intensiviert. Dieses Phänomen kann man auch auf E-Governance übertragen: Wenn Sie E-Governance einrichten, sehen Sie, dass vorhandene politische und gesellschaftliche Tendenzen dadurch verstärkt werden. E-Governance bedeutet nicht automatisch, dass die Gesellschaft demokratisiert oder liberalisiert wird – dies haben wir zunächst gedacht, als das Phänomen prominent wurde, es ist aber nicht der Fall. Und ob Blockchain das ändern kann, ist noch völlig unklar. Ein oppressives System wird noch oppressiver, weil es in seiner Unterdrückung besser wird. Und ein schon liberales oder offeneres Regime, in dem Liberalität und Offenheit sowieso Prioritäten sind, wird noch liberaler und noch offener. Wenn Sie Internetwahlen haben und ein wirklich demokratisches System, können Sie damit noch mehr Leute erreichen – wenn auch nicht ohne Änderung der Wählerschaft, was ein Problem werden kann, wenn dies Ergebnisse verzerrt. Aber wenn Sie nur Pseudowahlen haben, kann der jeweilige Machthaber ganz einfach sagen: „Ach, heute hätte ich gerne 97,5, nein 98,2 Prozent“, und die bekommt er dann auch. Da müssen nicht mal Zettelchen gefälscht werden. Da sagen Sie das vorher zwei, drei IT-Ingenieuren, und dann haben Sie das Wahlergebnis, das Sie wollen. Das heißt, E-Governance verstärkt diese bestehende Tendenz. Sie verbessert, aus der deutschen Perspektive, im Prinzip Gutes und verschlechtert Schlechtes.

Sie haben E-Voting und die Möglichkeit der Manipulation gerade angesprochen. In welchen Bereichen lässt sich E-Governance denn am besten durchsetzen?

Meiner Meinung nach funktioniert Service-Provision, also Dienstleistung durch den öffentlichen Dienst, sehr viel besser als E-Participation oder E-Democracy, die zum Beispiel Probleme mit der digitalen Kluft haben. Aber auf einer App und an der Bushaltestelle anzuzeigen, wann der nächste Bus wirklich kommt und nicht, wann er kommen sollte, das ist machbar und die Leute wollen es auch zu Recht. Die Idee von Behördengängen ist zwar nicht mittelalterlich, aber sie ist eine Sache des späten 20. Jahrhunderts. Die Betonung von „Digital Services“ liegt also sehr nahe. Außerdem ist es nun mal so, dass die Legitimität des Staates, die ja auch für uns außerordentlich wichtig ist, entscheidend von der persönlichen Verwaltungserfahrung abhängt, zumal in relativ konfliktfreien Zeiten. Das heißt, je positiver die Menschen die Verwaltung wahrnehmen, umso mehr spricht auch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Neben den „Digital Services“ – was halten Sie noch für sinnvoll?

E-Health ist umstritten, aber sehr sinnvoll: die Verlagerung des Gesundheitswesens ins Digitale. Dass Sie, wenn Sie beim Arzt darauf warten, aufgerufen zu werden, einfach nach draußen gehen können und eine automatische WhatsApp-Nachricht bekommen, wenn nur noch drei Leute vor Ihnen sind, sollte doch 2018 normal sein. Das geht technisch schon seit vielen Jahren. Wichtiger aber ist noch, dass zum Beispiel die digitale Speicherung sämtlicher Krankenakten sinnvoll ist. Wenn der Notarzt im Krankenwagen sofort Ihre medizinische Geschichte einsehen kann, kann Ihnen sehr viel besser geholfen werden. Eine gewisse „Gläsernheit“ der Gesundheit liegt also im Eigeninteresse. Digitalisierung ist hier nicht nur effizient, wie beim Warten im Wartezimmer, sondern auch medizinisch geboten.

Dennoch gibt es auch bei der Implementierung von E-Health in manchen Ländern Bedenken. Haben Sie dafür Verständnis?

Es ist völlig verständlich, dass es in einem Land wie zum Beispiel Deutschland Vorbehalte gibt und dass die Menschen wissen, es gab mal eine Zeit, als viele aufgrund ihrer Krankenakten getötet wurden, oder eben auch später und weniger dramatisch, als sie deswegen entlassen oder gar nicht erst eingestellt wurden. In Estland ist das den Menschen hingegen völlig egal. Dass die Durchsetzung von E-Health in Ländern wie Deutschland schwieriger ist, muss man wissen, und wenn Überzeugungsarbeit das nicht ändern kann, muss man es am Ende auch hinnehmen. Aber bei E-Health wird die Gesundheit der Menschen durch E-Gesundheitssysteme wirklich gefördert und verbessert.

In Fragen von E-Governance präsentiert sich Europa als ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Wie problematisch sind diese und welche Folgen ergeben sich daraus?

Das kommt einerseits darauf an, ob Sie ein wirklich vereintes, gleiches Europa wollen oder ob Sie denken, dass in der Diversität unseres wunderschönen Patchwork-Teppichs nicht eigentlich die Stärke von Europa liegt. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten kommen aus unterschiedlichen Erfahrungen, aber eben nicht nur. Es ist relativ schwer, und kaum legitim, einem anderen Land eine neue Haltung vorzuschreiben, wenn die alte fundiert ist und sich nun einmal nicht ändert. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Blockaden durch Verwaltungstraditionen ohne heutigen Sinn, durch mangelnde Information, durch mangelnden politischen Willen. Das hängt dann durchaus auch mit der Kompetenz und Zukunftsorientierung der politischen Führung zusammen. Und da kann und sollte man dann sicher etwas machen. Das ist ja auch eine Priorisierung der EU, und deswegen haben wir den Vizepräsidenten Andrus Ansip und noch zwei weitere EU-Kommissare, die sich quasi mit nichts anderem beschäftigen als mit europaweiter Digitalisierung.

Wieso ist das Thema für die EU so wichtig?

Also abgesehen von der Möglichkeit, Europäisierung an sich via Digitalisierung weiter zu stärken: weil man zur Erkenntnis gelangt ist, dass Europa aufpassen muss, nicht einerseits von Amerika wirtschaftlich abgehängt und andererseits von den Ostasiaten eingeholt zu werden. Das ist das Ziel der europäischen Großpolitik seit 2000, seit der Lissabon-Strategie. Und das hat in unserem Zeitalter sehr stark mit Digitalisierung zu tun. Das europäische Sozialmodell fußt auf einer wirtschaftlichen Überlegenheit Europas. Wir müssen mehr Geld verdienen, als uns global eigentlich zusteht, um unser Sozialmodell zu finanzieren. Deswegen müssen wir vorne dabei sein, wenn es um das techno-ökonomische Paradigma unserer Zeit, also Informations- und Kommunikationstechnologie, geht. Und dass diese deswegen eine gesamteuropäische Priorität sind, ist natürlich klar. Insofern wäre das wirklich extreme Hinterherhängen von Teilen Europas sicherlich ein reales Problem auf verschiedenen Ebenen, nicht zuletzt hinsichtlich der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Diese ist nämlich für die Legitimität der EU entscheidend.

Interview: Vera Szybalski

 

 

Digitalisierung und E-Governance

Prof. Dr. Wolfgang Drechsler ist Professor für Staatswissenschaften mit Schwerpunkten auf Verwaltung, Politischer Philosophie und Innovation an der Technischen Universität Tallinn (TalTech) in Estland. Er ist ebenfalls Associate und Beiratsmitglied am Davis Center der Harvard-Universität.

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