Magazin, Vol. 4: Klima im Wandel
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„Wir werden in der Klimapolitik weiterhin Fehler machen“

Sayler/ Morris

Drought and Fires XV: Umatilla National Forest, Washington State, 2006 © Sayler/Morris

Die Rechten und das Klima

 

Egal ob AfD, Ukip oder FPÖ: Rechtspopulistische Parteien fallen immer wieder durch klimawandelkritische Äußerungen auf. Steckt dahinter ein Muster? Alexander Carius und Stella Schaller haben in einer aktuellen Studie die Positionen europäischer Rechte zum Klimaschutz untersucht. Im 42-Interview sprechen sie über Motive und Argumente dieser Parteien – und wie sich der Klimaschutz verändern muss, um ihnen die Munition zu nehmen.

Herr Carius, Frau Schaller – in der aktuellen Klimaschutzdebatte fallen gerade Rechtspopulisten häufig mit skeptischen und ablehnenden Stimmen auf. Wieso zweifelt gerade dieses politische Spektrum oft am Klimawandel?

Alexander Carius: Das hängt vor allem mit ihrem Glauben zusammen, auf komplexe Zusammenhänge einfache Antworten zu haben. Viele Rechtspopulisten leugnen grundlegende physikalische Zusammenhänge und Fakten, zweifeln am menschengemachten Klimawandel und stellen Klimawissenschaft per se in Frage. Für sie ist Wissenschaft ein Elitenprojekt, eine Verschwörung. Sie thematisieren nicht die sozioökonomischen Folgen des menschengemachten Klimawandels, sondern die vermeintlich negativen Auswirkungen auf nationale Ökonomie und einkommensschwache Haushalte. Vor allem aber scheuen sie jeglichen gesellschaftlichen Diskurs, der sich mit Fakten auseinandersetzt. Und schließlich steht ihre starke nationalistische Perspektive in Konflikt mit dem notwendigen multilateralen Handeln. Im Grunde ist die Klimapolitik für sie eine Projektionsfläche für das nationalistische, antidemokratische und illiberale Weltbild, das sie transportieren.

 

„Rechtspopulisten scheuen jeglichen gesellschaftlichen Diskurs, der sich mit Fakten auseinandersetzt“

 

Sie haben in einer kürzlich veröffentlichten Studie die Klima-Positionen der europäischen Rechtspopulisten untersucht. Was haben Sie herausgefunden?

Stella Schaller: Rechtspopulistische Parteien und ihre klimapolitischen Positionen lassen sich in drei Gruppen unterteilen. In die erste fallen die Klimawandelleugner und -skeptiker. Sie diskreditieren den Weltklimarat, leugnen den anthropogenen Anteil des Klimawandels und verbreiten teils skurrile Thesen, zum Beispiel von kosmischen Strahlungen als Ursache für den Klimawandel. Hierzu gehören die deutsche AfD, die britische Ukip und die Schwedendemokraten. Eine zweite Gruppe, der überwiegende Teil rechtspopulistischer Parteien, hat kein klimapolitisches Programm, und ihre Aussagen sind inkonsistent. Aussagen in Wahlprogrammen zum Klimawandel widersprechen in dieser Gruppe häufig den Statements von Pressesprechern und Parteispitzen. Eine dritte Gruppe akzeptiert den menschenverursachten Klimawandel. Zu ihnen gehören zum Beispiel die ungarische Fidesz und die lettische Nationale Allianz, die sich an rechtsradikalen Aufmärschen gegen Minderheiten beteiligt. Im Europaparlament stimmt die Hälfte aller rechtspopulistischen Abgeordneten gegen klima- und energiepolitische Gesetze.

Wie lassen sich die großen ideologischen Unterschiede der Rechtspopulisten bei diesem Thema erklären? Was unterscheidet beispielsweise die AfD von Fidesz?

S: Die Abstufungen haben unterschiedlichste Ursachen. Sind rechtspopulistische Parteien in der Regierung, mäßigen sie beispielsweise Ihre Positionen. Parteien aus Ländern mit einer guten CO2-Bilanz nehmen außerdem weniger radikale Positionen gegenüber Klimathemen ein. Die Fidesz ist schon seit 2010 in der Regierungsverantwortung. Sie hatte viel Zeit, klimapolitische Positionen und pragmatische Ansätze zu entwickeln. Ungarn hat außerdem einen Energiemix aus viel Gas und Nuklearenergie und kaum Kohle. Der ungarische ökologische Fußabdruck ist daher gut. Ähnliches gilt für die Nationale Allianz im klimafreundlichen Lettland. Klimaschutz ist dort relativ unstrittig, das Thema lässt sich nicht so stark ideologisch aufladen wie in einer Ökonomie, die auf Kohle fußt. In Deutschland sind die Energiepreise im Zuge der Energiewende angestiegen – das spielt rechtspopulistischen Parteien wie der AfD, die das Volk gegen die Eliten ausspielen will, natürlich in die Hände.

C: Bei der ungarischen Fidesz und der lettischen Nationalen Allianz zeigt sich eine Diskrepanz zwischen einer klimafreundlichen Position auf der einen und einer antidemokratischen und illiberalen Politik auf der anderen Seite. Letzteres unterminiert aber, was Klimapolitik ausmacht: Sie ist stark wissenschaftlich und zivilgesellschaftlich geprägt, globalisiert, im besten Fall Modernisierungspolitik, die auf ökologischem, transformativem Wandel beruht. Davor scheint es den meisten Rechtspopulisten zu grauen, denn in dieser Welt hätten sie keinen Platz.

Fidesz und Nationale Allianz bilden mit ihren klimafreundlichen Positionen in Ihrer Untersuchung eine Minderheit. Wie argumentieren die übrigen Parteien, wenn sie sich gegen Klimaschutzmaßnahmen aussprechen?

S: Zum einen sagen sie, dass sich der Klimaschutz negativ auf die Ökonomie auswirkt, weil Energiepreise steigen. Außerdem würden einkommensschwache Haushalte überproportional belastet. Die Parteien bringen aber auch Umweltschutzargumente an: Solar- und Windenergieanlagen würden Kulturlandschaften zerstören und zu Waldschneisen und Vogelsterben führen. Zu guter Letzt argumentieren die Parteien, dass Klimaschutzmaßnahmen in Europa im Lichte steigender Emissionen in China und Indien ohnehin keinerlei Effekt hätten. Für Parteien, die den Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Klimawandel bezweifeln, ist nationale Klimapolitik wirkungs- und sinnlos. Das Argument, dass durch eine CO2-Bepreisung einkommensschwache Haushalte besonders belastet würden, ist aber im Grunde kein populistisches oder rechtes Argument. Soziale Vorbehalte sind ernst zu nehmen, und demokratische Parteien erkennen hier zunehmend ihre Gestaltungsaufgabe – das sieht man in der aktuellen Debatte.

C: Sozial ungerechte Folgen von Klimaschutzmaßnahmen werden sowohl von linken als auch rechten Parteien thematisiert. Die Auswirkungen haben wir bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich gesehen: Wenn eine CO2-Steuer eingeführt wird, trifft dies dort ökonomisch vor allem ärmere Haushalte und die Landbevölkerung überproportional, die viel pendelt und nicht auf einen guten Personennahverkehr ausweichen kann. Es gibt aber Lösungen für dieses Problem: In Schweden und der Schweiz beispielsweise werden gezielt Verteilungsmechanismen wie Steuererleichterungen oder reduzierte Krankenkassenbeiträge genutzt, um die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung teilweise wieder an einkommensschwache Haushalte zurückzugeben.

Inwiefern sollte das zur Regel werden?

C: Wenn klimapolitische Maßnahmen nicht in einen ganzen Kanon an gesellschaftspolitischen Maßnahmen eingebettet sind, werden sie gesellschaftlich weniger akzeptiert werden. Dieser Fehler wird häufig bei der Konstruktion von Klimapolitik gemacht, und er zeigt eine Schwäche der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Wir können nicht nur an der einen oder anderen Stellschraube drehen – wir haben uns das Ziel gesetzt, in einer dekarbonisierten Welt zu leben, also uns von fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl abzuwenden. Das bedeutet, dass sich die Art, wie wir Güter produzieren und konsumieren, wie wir uns ernähren, wie wir bauen und wie wir uns fortbewegen, radikal verändern muss. Und dieser radikale Wandel kann nur gelingen, wenn die Lösungen dafür auch mehrheitsfähig sind. Genau da setzen Populisten – rechte wie linke – an. Das Problem der sozialen Ungerechtigkeit kann instrumentalisiert werden, aber es ist keins, das wir nicht lösen können. Eine CO2-Steuer ist ja beispielsweise nur eines in einer großen Palette von Instrumenten des Klimaschutzes. Wir müssen untersuchen, welche Auswirkungen welche Maßnahmen im Zusammenspiel haben, und wo und wie sie mit sozialpolitischen Maßnahmen abgefedert werden können.

 

„Wenn klimapolitische Maßnahmen nicht in gesellschaftspolitische Maßnahmen eingebettet sind, werden sie nicht akzeptiert“

 

In bestimmten Kontexten unterstützten ja selbst Klimaskeptiker erneuerbare Energien.

S: Es gibt eine Reihe von Parteien – zum Beispiel die FPÖ und der Rassemblement National – die zwar relativ klimaskeptisch unterwegs sind, aber trotzdem erneuerbare Energien unterstützen, weil sie darin wirtschaftliche Chancen sehen. Die Fertigung moderner Technologien im eigenen Land kann Jobs schaffen und die Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren. Dahinter steckt der Gedanke der Energieautarkie. Marine Le Pen hat zum Beispiel gesagt: Wir wollen uns nicht von saudischen Energieimporten abhängig machen, bei denen wir gleichzeitig noch ihre Ideologie mitgeliefert bekommen. In Österreich hat die FPÖ 2018 gemeinsam mit der ÖVP eine Strategie für 100 Prozent erneuerbare Energien vorgelegt mit dem Ziel der Modernisierung ihrer Wirtschaft und sauberer Luft.

Aber ist das nicht sehr widersprüchlich? Auf der einen Seite bezeichnen diese Parteien erneuerbare Energie als teuer und umweltschädigend, auf der anderen Seite als ökonomische Chance …

S: Diese Parteien vertreten einen „grünen Patriotismus“, der in zwei Richtungen ausschlägt. Einerseits argumentieren viele Parteien gegen Klimaschutzmaßnahmen im Namen des Umwelt- und Naturschutzes, weil angenommen wird, dass der Ausbau von Netzen, Solar und Wind Kulturlandschaften zerstört. Untermalt wird das mit einer nationalromantischen, häufig auch völkisch-nationalistischen Rhetorik. Der Gedanke von „Ich will die Natur bewahren“ reicht nur bis zur nationalen Grenze. Das ist aber zu kurz gedacht, weil Klimawandel wie nichts Anderes auch heimische Flora und Fauna gefährdet. Andererseits argumentieren sie – aus einer nationalökomischen Interessenlage heraus – für den Ausbau erneuerbarer Energien.

C: Der Begriff „grüner Patriotismus“ ist grundsätzlich erst einmal nichts Schlechtes, er wird in der Praxis nur häufig pervertiert. Im Grunde bedeutet er, in der eigenen Lebenswelt für den Schutz von Natur und Biodiversität, für gesündere und sauberere Lebensumwelten einzutreten. In unserer globalisierten Welt funktioniert das aber natürlich nicht, weil gerade Energie- und Klimapolitik Felder sind, in denen politische Maßnahmen nur grenzüberschreitend wirksam sein können. Nichtsdestotrotz funktioniert der globale Klimaschutz nur, wenn auch national ambitionierte Politik gemacht wird, und dazu gehört der Natur- und Landschaftsschutz genauso, wie sich mit den Widersprüchen in der Politik auseinanderzusetzen.

Was bedeuten diese Widersprüchlichkeiten für die klimapolitische Debatte?

C: Wir brauchen den Diskurs. Wenn wir Windkraftanlagen bauen, führt das zwangsläufig zur Veränderung des Landschaftsbildes – deshalb diskutieren wir ja auch die Vor- und Nachteile von Onshore- und Offshore-Windanlagen. Wir sollten nicht so tun, als sei jede politische Klimaschutzmaßnahme, die wir ergreifen, unstrittig. Klimapolitik ist kein technologischer, sondern ein gesellschaftspolitischer Ansatz, und er erfordert, unterschiedliche Modelle zu prüfen und zu erproben. Wir werden in der Klimapolitik weiterhin Fehler machen. Wir werden weiterhin Widersprüchlichkeiten erleben, wenn wir zum Beispiel den Individualverkehr durch elektrifizierte Fahrzeuge ersetzen wollen, aber natürlich das Verkehrsaufkommen nicht reduzieren, wenn wir nicht gleichzeitig andere Formen und intermodale Konzepte der Mobilität umsetzen. Der Weg in die kohlenstoffarme Wirtschaft wird nicht frei sein von Reibung und erheblichen Kontroversen. Genau dafür stellen uns demokratische Prozesse aber ja ihre DNA zur Verfügung.

Wie sollte man den rechtspopulistischen Parteien in der Debatte begegnen?

S: Rechtspopulistische Parteien und ihre oft manipulative Argumentation sollten nicht im Fokus stehen. Es geht darum, sich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen, um ihren Wählerinnen und Wählern Alternativen aufzuzeigen. Unsere Studie hat gezeigt, dass ein großer Teil der rechtspopulistischen Parteien nicht einmal ein klimapolitisches Konzept hat. Die Klimawissenschaft hat in den letzten Jahren begriffen, dass sie viel stärker gesellschaftspolitisch wirken kann und muss. Wenn sie auf verständliche Weise Klimafakten transportiert, kann sie auch deutlicher zeigen, wo die Vorteile der Klimapolitik für Wettbewerbsfähigkeit und Energieautonomie liegen; für Arbeitsplätze und die Modernisierung der Wirtschaft und Gesellschaft, die einen Wandel hin zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft erfordert. Wir müssen in den nächsten Jahren den kompletten Umbau der Industriegesellschaft gestalten.

Wie kann uns das gelingen?

C: Die Parteien aus dem demokratischen Spektrum müssen diesen Prozess organisieren. Klimapolitik ist Gesellschaftspolitik, Klimapolitik ist Modernisierungspolitik. Und sie funktioniert eben nur, wenn sie den Verlierern einer solchen Politik Angebote macht – in Deutschland zum Beispiel beim Ausstieg aus der Kohle. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern, die in der Lausitz noch im Kohlesektor beschäftigt sind, und nachfolgenden Generationen alternative und nachvollziehbare Beschäftigungs- und Lebensperspektiven aufzeigen.

 

„Wir müssen jetzt handeln – und zwar sehr viel radikaler, als wir es gerade tun“

 

Klimarisiken sind Probleme, die sich erst langfristig manifestieren. Wir müssen jetzt handeln – und zwar sehr viel radikaler, als wir es gerade tun. In Deutschland hat die Kohlekommission, die ja eine Strukturwandelkommission ist, hier einige Vorschläge unterbreitet und aufgezeigt, dass hierfür massive Investitionen bereitgestellt werden. Und dabei können wir das Potenzial nutzen, das in unserer Gesellschaft liegt.

Welches Potenzial meinen Sie?

C: Themen wie die Energiewende und der Kohleausstieg haben in Deutschland in allen Umfragen deutliche Mehrheiten. 80 Prozent der Bundesbürger sind in jüngsten Befragungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Diese Unterstützung muss man doch politisch besser nutzen. Es geht nur um die Frage: Wie gestalte ich diesen Übergang, wie mache ich ihn attraktiv? Der Wandel wird wehtun – Menschen mögen keine Veränderungen, schon gar nicht, wenn sie ein völlig neues Konzept von Produktion, Konsum und Mobilität erfordern, wie es hier der Fall ist. Die europäischen Parteien müssen diesen Prozess gestalten, mit Ideen versorgen und diesen Prozess der Zukunftsgestaltung moderieren, indem die Stärken einer soliden Wissenschaftslandschaft und einer starken Zivilgesellschaft zum Tragen kommen. Wir haben gerade eines der größten gesellschaftlichen Projekte überhaupt begonnen. Wenn das gelingt, erübrigt sich, denke ich, auch die Frage, ob Rechtspopulisten weiter eine starke Position einnehmen werden.

Interview: Eliana Berger

 

 

© Peter van Heesen

Der Politikwissenschaftler Alexander Carius ist Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik adelphi. Er forscht zu Themen wie Klimakrise und Demokratie und berät unter anderem die EU-Kommission und die Bundesregierung.

 

 

 

© Martin Kath Fotografie

Stella Schaller ist Klimaexpertin bei der Denkfabrik adelphi. Sie leitet Projekte zu Klimaschutz und Klimadiplomatie; im Gebiet Klimadiplomatie forscht sie an der Schnittstelle von nachhaltiger Entwicklung und Friedenssicherung.

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